---------- Forwarded message ---------
Von:
Braun,Jennifer <Jennifer.Braun@stadt-speyer.de>Date: Do., 7. Sept. 2023 um 16:14 Uhr
Subject: AW: An die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD Speyer) wegen Datensicherheit bzw. Schutz vor Vorratsdaten-/ Gerüchtespeicherung/ Gerüchteverarbeitung usw. beim Jugendamt
To: Wilfried Meißner <
vor3.akr2014@gmail.com>
Cc: Fax und E-Mail FB4 gesamt <
FaxundE-MailFB4gesamt@stadt-speyer.de>, Fax und E-Mail Recht <
FaxundE-MailRecht@stadt-speyer.de>,
info@cdu-speyer.de <
info@cdu-speyer.de>,
walter.feiniler@spd.de <
walter.feiniler@spd.de>,
info@gruene-speyer.de <
info@gruene-speyer.de>,
kontakt@swg-speyer.de <
kontakt@swg-speyer.de>, Holger Prade BL | Nicole Hoechst MdB <
nicole.hoechst.ma03@bundestag.de>,
info@fdpspeyer.de <
info@fdpspeyer.de>,
kreisvorstand@die-linke-speyer.de <
kreisvorstand@die-linke-speyer.de>,
philipp.brandenburger@gmail.com <
philipp.brandenburger@gmail.com>,
m.weiler@fdpspeyer.de <
m.weiler@fdpspeyer.de>,
post@axel-wilke.de <
post@axel-wilke.de>,
jojaberg@t-online.de <
jojaberg@t-online.de>,
sarah.mang@gmx.de <
sarah.mang@gmx.de>,
afd.speyer@web.de <
afd.speyer@web.de>,
aurelp@gmx.de <
aurelp@gmx.de>,
perhobstler@gmx.de <
perhobstler@gmx.de>,
praxis-muth@gmx.de <
praxis-muth@gmx.de>,
claus.ableiter@web.de <
claus.ableiter@web.de>, Alexander Meinhardt-Heib <
alexmeinhardtheib@gmail.com>, Info GAGmbH <
info@gagmbh.de>,
johannes.steiniger@bundestag.de <
johannes.steiniger@bundestag.de>, Karrer, Oliver <
olivierkarrer@gmail.com>
Sehr geehrter Herr Meißner,
im Namen von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler danke ich Ihnen für Ihre erneute Mail vom 14. August 2023. Sie hat mir diese weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Nach interner Prüfung bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen auf diesem Wege keine Auskünfte zum Datenschutz/ Beachtung der EU-DSGVO und der bereichsspezifischen Vorschriften des SGB VIII zur Datenverwaltung/- Verarbeitung im Jugendamt der Stadt Speyer übermitteln können. Was Ihnen frei steht, ist in der Angelegenheit das Stellen eines Antrags nach Landestransparenzgesetz (
https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/musterantrag-auf-informationszugang/) bei unserer Datenschutzbeauftragten per Mail an
datenschutz@stadt-speyer.de.
Beste Grüße
Jennifer Braun
Jennifer Braun
Persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin /
Büro der Oberbürgermeisterin
T +49 6232-14-2447
E
jennifer.braun@stadt-speyer.deStadtverwaltung
Stadthaus
Maximilianstrasse 100
67346 Speyer
www.speyer.deBitte beachten Sie:
Verwenden Sie für E-Mail Anhänge bitte das PDF-Format oder – in Ausnahmefällen – die aktuellen Office Formate, die auf *...x enden, also .docx, .xlsx, usw.
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wilfried Meißner <
vor3.akr2014@gmail.com>
Gesendet: Montag, 14. August 2023 14:37
An: Seiler,Stefanie <Stefanie.Seiler@Stadt-Speyer.
de>
Cc: Fax und E-Mail FB4 gesamt <FaxundE-MailFB4gesamt@Stadt-
Speyer.de>; Fax und E-Mail Recht <FaxundE-MailRecht@Stadt-
Speyer.de>;
info@cdu-speyer.de;
walter.feiniler@spd.de;
info@gruene-speyer.de;
kontakt@swg-speyer.de; Holger Prade BL | Nicole Hoechst MdB <
nicole.hoechst.ma03@bundestag.de>;
info@fdpspeyer.de;
kreisvorstand@die-linke-speyer.de;
philipp.brandenburger@gmail.com;
m.weiler@fdpspeyer.de;
post@axel-wilke.de;
jojaberg@t-online.de;
sarah.mang@gmx.de;
afd.speyer@web.de;
aurelp@gmx.de;
perhobstler@gmx.de;
praxis-muth@gmx.de;
claus.ableiter@web.de; Alexander Meinhardt-Heib <
alexmeinhardtheib@gmail.com>; Info GAGmbH <
info@gagmbh.de>;
johannes.steiniger@bundestag.de; Karrer, Oliver <
olivierkarrer@gmail.com>
Betreff: An die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD Speyer) wegen Datensicherheit bzw. Schutz vor Vorratsdaten-/ Gerüchtespeicherung/ Gerüchteverarbeitung usw. beim Jugendamt
Frau Oberbürgermeisterin
Stefanie Seiler
Maximilianstr. 100
67346 Speyer
Telefon 06232 14-2200
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_SeilerBetr.: Gerüchte-Speicherung auf Vorrat / Sabotage der bundesgesetzlich geregelten Jugendamtstätigkeit auch im Jugendamt Speyer? Unsere allgemeine Anfrage vom 19. Mai (1)
Sehr geehrte Frau Seiler,
hiermit bitte ich um eine Sachstandsmitteilung.
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
-1. Vorsitzender-
Zum Eckardtsanger 21
07318 Saalfeld
Tel.: 03671 528932 / 0170 1143471
1)
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02s74gZ7XEx7g5MD95jWmsLCTfidqPof8g766xkmifLo4VjtoPfi2Kmwwy1nsvvKFjl&id=100089504076193---------- Forwarded message ---------
Von: Seiler,Stefanie <
Stefanie.Seiler@stadt-speyer.de <mailto:
Stefanie.Seiler@stadt-speyer.de> >
Date: Fr., 19. Mai 2023 um 10:14 Uhr
Subject: AW: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD Speyer) wegen Datensicherheit bzw. Schutz vor Vorratsdaten-/ Gerüchtespeicherung/ Gerüchteverarbeitung usw. beim Jugendamt
To: Wilfried Meißner <
vor3.akr2014@gmail.com <mailto:
vor3.akr2014@gmail.com> >
Cc: Fax und E-Mail FB4 gesamt <
FaxundE-MailFB4gesamt@stadt-speyer.de <mailto:
FaxundE-MailFB4gesamt@stadt-speyer.de> >, Fax und E-Mail Recht <
FaxundE-MailRecht@stadt-speyer.de <mailto:
FaxundE-MailRecht@stadt-speyer.de> >
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Die Beantwortung wird etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Herzliche Grüße
Stefanie Seiler
______________________________
__
Von: Wilfried Meißner <
vor3.akr2014@gmail.com <mailto:
vor3.akr2014@gmail.com> >
Gesendet: Freitag, 19. Mai 2023 09:08:31
An: Seiler,Stefanie
Cc: Fax und E-Mail FB4 gesamt; Fax und E-Mail Recht
Betreff: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD Speyer) wegen Datensicherheit bzw. Schutz vor Vorratsdaten-/ Gerüchtespeicherung/ Gerüchteverarbeitung usw. beim Jugendamt
Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Zum Eckardtsanger 21
07318 Saalfeld
Tel. 03671 52 89 32 od. 0170 1143471
Saalfeld, den 19. Mai 2023
Frau Oberbürgermeisterin
Stefanie Seiler
Maximilianstr. 100
67346 Speyer
Telefon 06232 14-2200
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_SeilerBetr.: Auch Stadt-Kreisverwaltungen betreffende Probleme mit der Datenverwaltung/-Sicherheit in der Kindschaftsrechtspraxis1. Allgemeine Fragen bzgl. Jugendamt2.
Sehr geehrte Frau Seiler,
wir befassen uns satzungsgemäß mit der Korruption auch innerhalb öffentlicher Institutionen, zumal Jugendämtern und Familiengerichten.
In dem Zusammenhang möchte ich Sie um Beantwortung allgemeiner Fragen zum Datenschutz/ Beachtung der EU-DSGVO und der bereichsspezifischen Vorschriften des SGB VIII zur Datenverwaltung/- Verarbeitung in Ihrem Jugendamt bitten.
1. Gehen in Ihrem Jugendamt (ähnl. wie z.B. in Plauen, Olpe, Gelsenkirchen3) Kopien kompletter -an das Familiengericht adressierter- Parteischreiben aus nach § 170 GVG4 nichtöffentlichen kindschaftsrechtlichen Verfahren (§§ 1671 bzw. 1684 BGB u.ä.) ein5?
2. Gehen dort auch Kopien Psychologischer oder Psychiatrischer Sachverständigen- Gutachten über Familienmitglieder ein, die im Auftrag des Familiengerichts erstattet wurden und an dieses adressiert sind6?
3. Werden die Betroffenen -nach Ihrem Kenntnisstand- über Sachzweck und Rechtsgrundlage aufgeklärt und haben sie auch -im Sinne des informierten Einverständnisses- schriftlich in die Übermittlung eingewilligt?
4. Werden die unter 1. und 2. genannten Schriftstücke von Ihren Jugendamts- Mitarbeitern tatsächlich gelesen und fachkundig ausgewertet?
5. Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage (nach SGB VIII?), mit welchem Zeitbudget und zu welchem Sachzweck geschieht das?
6. Welche berufliche (juristische?, psychologische?) Qualifikation wird zu diesem Zweck vorgehalten?
7. Werden die unter 1. und 2. genannten Kopien der (nicht an das Jugendamt adressierten) Schriftstücke in dem Amt gespeichert/ abgeheftet?
8. Auf welcher genauen Rechtsgrundlage (nach Landes- DSG bzw. SGB VIII) wird –nach Ihrer Überzeugung - so verfahren?
9. Über welchen gesetzlichen Zeitraum werden die unter Punkt 4 gemeinten Schriftstücke in Ihrem Jugendamt gegebenenfalls aufbewahrt?
10. Wie erfolgt die demokratisch-rechtsstaatliche bzw. behördliche Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen/ der Datenrichtigkeit für Ihr Jugendamt? Muß sich jeder Bürger selber kümmern und z.B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden oder wurden Sie mit Blick auf Ihre Organisationsverantwortung tätig?
11. Wem sollen die Bediensteten der Fachbehörde (gesetzlich schweigepflichtig gemäß § 203 StGB) die Berechtigung zur Erteilung von Schweigepflichtentbindungen zusprechen, wenn ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit DRITTGEHEIMNISSE (vgl. DITTRICH 7u. Bundestagspetition8) anvertraut oder sonst bekannt werden? Es geht speziell darum, daß ja oft eine Mutter über einen Vater (und umgekehrt) bzw. ein Kind irgendwo (z.B. im Kindergarten) über seine Eltern etwas aussagt, was den Soz.Päds. im Amt zu Ohren kommt. Tragen Ihre Amts- Mitarbeiter unverbürgte Nachrichten weiter?
12. Dürfen Jugendamtsbedienstete auch geschäftsunfähige bzw. beschränkt geschäftsfähige Minderjährige aushorchen („anhören“) bezüglich ihrer bzw. der Angelegenheiten ihrer Eltern bzw. ihrer Familie9?
13. Wie ist in solchen Fällen ggf. die Rechtsaufklärung (z.B. bezüglich der wechselseitigen Beistandspflichten gem. § 1618a BGB und des damit ja in Verbindung stehenden Auskunftsverweigerungsrechts sowie des Erbschafts-Verwirkungsrisikos) geregelt?10
14. Haben Betroffene in Ihrem Verantwortungsbereich jemals Schadensersatz-forderungen gemäß LDSG/BDSG bzw. SGB erhoben11?
15. Erhalten Bürger (Mütter, Väter, erwachsen gewordene Kinder) Einblick in die sie betreffende Jugendamtsakte oder -aus welchem Grund- noch nicht?
Ich bitte Sie hiermit, alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
Hinweis:
Erst mit Schreiben vom 20. Februar 2018 hatte die Thüringer Landtagsverwaltung in Person des ORR Niemeyer nach 9 jährigem Tauziehen(sic!) eingeräumt, daß die strafbewehrte richterliche Schweigepflicht weiter besteht und § 162 FamFG keine Befugnisnorm für das Ausreichen von Kopien bei Gericht eingehender Parteischreiben und Psycho-Gutachten hinter dem Rücken Betroffener an ein Jugendamt enthält bzw. darstellt12. Das sieht auch der Datenschutzbeauftragte des OLG Jena so13.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Wilfried Meißner
----------
1 Siehe zur Einführung mein Flugblatt aus dem Jahr 2007
http://www.vaeter-aktuell.de/infomaterial/Flugblatt_Datenschutz_in_Sorgerechtsverfahren_2007.pdf <
http://www.vaeter-aktuell.de/infomaterial/Flugblatt_Datenschutz_in_Sorgerechtsverfahren_2007.pdf>
2 Zu den Zwecken vgl.:
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Zweck_allgemeiner_DS-%20Umfrage_bei_Landraeten_Buergermeistern_Jugendaemtern.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Zweck_allgemeiner_DS-%20Umfrage_bei_Landraeten_Buergermeistern_Jugendaemtern.pdf>
3 Vgl. Auskunft des OB vom15.07.2015
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF18072015_0001.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF18072015_0001.pdf>
4 Vgl. Kommentar KISSEL (2005) zu § 170 GVG: S. 6 hier:
https://www.datenschutz-grumpelt.de/media/files/scan_20190421_richterldatenkrimi.pdf <
https://www.datenschutz-grumpelt.de/media/files/scan_20190421_richterldatenkrimi.pdf>
5 Vgl. z.B. die Auswahl von Dokumenten desinformationeller Fremdbestimmung aus Eisenberg, Nürnberg, Gelsenkirchen
http://www.wilfriedmeissner.de/dokumente-desinformationeller-fremdbestimmung/ <
http://www.wilfriedmeissner.de/dokumente-desinformationeller-fremdbestimmung/>
6 Vgl. Schreiben des SGB-VIII- Experten Prof. Dr. iur. KUNKEL von 09/2004:
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Prof.+Kunkel+7.9.04.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Prof.+Kunkel+7.9.04.pdf> und Auskunft aus Jena vom 29.05.2009
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/2009_J_Psychogutachten_vom_Gericht_an_Jugendamt.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/2009_J_Psychogutachten_vom_Gericht_an_Jugendamt.pdf>
7 Iris DITTRICH. Drittgeheimnisse im Rahmen der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB. Hamburg 2007, ISBN 978-3-8300-3066-9. Aus einer Besprechung: "Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass ganz primär auf den Schutz des Dritten als alleinigen Geheimnisbetroffenen abgestellt werden muss und dieser daher seine Einwilligung erklären muss."
https://www.amazon.de/Drittgeheimnisse-Rahmen-Verletzung-von-Privatgeheimnissen/dp/3830030665 <
https://www.amazon.de/Drittgeheimnisse-Rahmen-Verletzung-von-Privatgeheimnissen/dp/3830030665>
8
http://www.wilfriedmeissner.de/meissner-blog/pet-4-18-07-45-016343-oberamtsrat-dierig-drittgeheimnis-kontroverse-ggkonforme-203-stgb-exegese.html <
http://www.wilfriedmeissner.de/meissner-blog/pet-4-18-07-45-016343-oberamtsrat-dierig-drittgeheimnis-kontroverse-ggkonforme-203-stgb-exegese.html>
9 Vgl. unsere Stellungnahme im Fall einer 6jährigen (in Nürnberg verhandelt):
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Stellungn_Verein_Antikorruption_wg_Anhoerung_Minderj.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Stellungn_Verein_Antikorruption_wg_Anhoerung_Minderj.pdf>
10 Unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister FRIEDRICH (CSU), MdB, hält diese Angelegenheit für interessant und versprach 2013 Klärung. Trotz Nachfragen 2014 hat er diese aber noch nicht vorangebracht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hans-peter-friedrich/question/2014-12-25/253670 <
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hans-peter-friedrich/question/2014-12-25/253670> . Bitte beachten sie hierzu auch: Unmündige bzw. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 1 Z 1 JGG) und eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, können aufgrund der für sie unwiderlegbar gültigen Rechtsvermutung der Unreife in keinem Fall bestraft werden (§4 Abs. 1 JGG), vgl. auch das beredte Schweigen des früheren BGH-Richters Wolfgang Neškovic -seit 17.9.2013- auf die Fragen des Herrn Bernd Rieder. Immerhin wurde 2016 für Richter ein Vernehmungs-Verbot eingeführt: § 163 a FamFG.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-neskovic/question/2013-09-17/240731 <
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-neskovic/question/2013-09-17/240731>
11 Vgl. "Schadensersatzpflicht wegen unzulässiger Erhebung von Sozialdaten § 82 SGB X i.V.m. § 7 BDSG" (ZKJ Heft 6, 2013, S. 253-260)
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Kindschaftsrecht_und_Jugendhilfe_ZKJ_6_-_2013_Schadensersatzpflicht_wegen_unzulaessiger_Erhebung_von_Sozialdaten.pdf <
http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Kindschaftsrecht_und_Jugendhilfe_ZKJ_6_-_2013_Schadensersatzpflicht_wegen_unzulaessiger_Erhebung_von_Sozialdaten.pdf>
12 Download:
https://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF02032018ThuerLTzu162FamFG.pdf <
https://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF02032018ThuerLTzu162FamFG.pdf>
13 S. 3-4 hier:
https://www.datenschutz-grumpelt.de/media/files/scan_20190421_richterldatenkrimi.pdf <
https://www.datenschutz-grumpelt.de/media/files/scan_20190421_richterldatenkrimi.pdf>
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