Mittwoch, 27. April 2022

Bundesverfassungsgericht Urteil: der Überwachung durch die Geheimdienste werden Grenzen gesetzt / Ra jens conrad dazu...

              Hinweis über einen Post von Boris Reitschuster auf Twitter, dem kann das Verfassungsgericht mal zustimmen, trotzdem müssen grundlegende Fragen gemeinsam mit GRV Stephan, Landrätin Bettina Dickes, Prof. Vieweg, Dr. rer. pol. J. B. Koeppl, Lina Neeb, Papst Franziskus, Malu Dreyer, Ra jens conrad, MdL Michael Simon, Prinz Michael, Georg Friedrich Prinz von Preussen, Avalon Earth, etc. geklärt werden

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sueddeutsche.de/verfassungsschutz-bundesverfassungsgericht-ueberwachung

Auszug:

Karlsruhe hat über das bayerische Verfassungsschutzgesetz geurteilt. Es ist ein regelrechter Rundumschlag, mit dem das Gericht der Überwachung durch die Geheimdienste Grenzen setzt.....

1 Kommentar:

  1. das sprach ich soeben auch kurz mit Ra jens conrad an, Er fand das Urteil auch grundsätzlich gut....

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