Anmerkung von der Kanzlei Mannheimer: die ganze Bundestagswahl war ungültig, wählen dürfen nur Deutsche nach Abstammung gem. RuStag, um dies festzustellen hat Ra Jens C o n r a d Kontakt zur VG Bad Kreuznach aufgenommen, auch hat Er Kontakt zu PHK Bühl von der Polizeiinspektion Bad Kreuznach
zu Justizminister Buschmann siehe auch:
n-tv.de/Bundesjustizminister-Marco-Buschmann-bezweifelt-Nutzen-einer-Maskenpflicht - ist schon etwas älter, vom Juni 2022, aktuell muss Er sich aber wieder ähnlich geäußert haben
ganz aktuell:
Buschmann unterstützt u. a. das Bundesland Hessen, welche die Isolationspflicht aufheben will
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Quelle: focus.de/grenzenlose-peinlichkeit-justizminister-buschmann-nennt-berlin-wahl-ein-desaster
Auszug:
Das Wichtigste
- Justizminister Marco Buschmann hat die Berliner Pannen-Wahl von 2021 scharf kritisiert.
- Der FDP-Politiker sprach von einer "grenzenlosen Peinlichkeit" und zeigte sich "entsetzt".
- In der Hauptstadt droht wegen womöglich eine Neuwahl.
- Justizminister Marco Buschmann hat die Berliner Pannen-Wahl von 2021 scharf kritisiert.
- Der FDP-Politiker sprach von einer "grenzenlosen Peinlichkeit" und zeigte sich "entsetzt".
- In der Hauptstadt droht wegen womöglich eine Neuwahl.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bei einer möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin die Einhaltung der Regeln angemahnt. „So ein Desaster darf sich nicht wiederholen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Das wäre auch Munition für die demokratiefeindliche Propaganda.“ .....
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