Ausweispflicht was steht bei Wikipedia..., lest / überprüft mal... Deutsche gem. RuStag mit einer Bundesstaatsangehörigkkeit, wie z. B.: Königreich Preussen, gehören zu den Deutschen nach Art. 116 GG Absatz 2, so verstand ich auch Ra Jens C o n r a d, diese benötigen keinen, haben aber einen, zumindest eine einfache Willenserklärung und diejenigen die ich kenne... Was ein Durcheinander, das gehört im Rahmen des Musterprozesses in der Hackenheimer Rheinhessenhalle und / oder im Verfassungsgericht geklärt, zusammen mit der VG Bad Kreuznach, dort war ich gestern noch... Ra Jens C o n r a d hat auch Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, zumindest per Post
auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz, steht das auch, siehe weiter unten, Auszug:... Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen....
RSV Diplom Betriebswirt Christian Bernd Alber welcher mir / uns Ra Jens C o n r a d empfohlen hat, hat auch eine einfache Willenserklärung abgegeben / den kostenlosen R/evolutionsausweis ausgefüllt. Ra Jens C o n r a d könnte Ihm nicht nur den Willen bestätigen, sondern auch seine Staatsangehörigkeit, da JC die Abstammungsurkunden von Christian vorliegen. Hierum hatte ich JC auch schon gebeten, ich sagte Ihm ich würde es Ihm auch bezahlen, wenns ned zu teuer ist :-)
Per mail informierte ich Ra JC über den Post und den heutigen Besuch des Briefträgers OGV Stephan, ca. 16.40 Uhr hab ich in der Kanzlei angerufen, seine Staatssekretärin war dran, Er hatte keine Zeit, da Er am diktieren war....
.... egal wie, ich stimme nach wie vor Torsten Herrmann zu, sämtliche Personalausweise und Reisepässe sind falsch ausgestellt und kostenlos durch korrekte zu ersetzen. Begründung u. a., wir müssen mal feststellen, wer hier in Deutschland, Deutscher nach Abstammung gem. RuStag ist und Recht am Grund und Boden und Stimmrecht hat. Mit welchen, diesbezügl. bedarf es gemeinsamer Gespräche mit VG Bürgermeister Marc Ullrich, Landrätin Bettina Dickes, Bundespräsident Steinmeier, Dr. Matthes Haug, Donald Trump, Wladimir Putin, Sylvia Fels, Manfred Weber, Ernst Demmer von der MP Sprendlingen, Willi Fischer, Wilfried Geib, Dr. Strauss, Achim Enders....
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de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht
Auszug:
Ausweispflicht bezeichnet in weiterem Sinne die Pflicht einer natürlichen Person, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Zum Beispiel darf an manchen Vereins- oder Gruppenveranstaltungen nur teilnehmen, wer einen Mitgliedsausweis besitzt, und manches Firmengelände darf nur mit Mitarbeiter- oder Besucherausweis betreten werden. Manche Berufsgruppen, zum Beispiel Polizeibeamte, dürfen ihren Beruf nur mit ihrem Dienstausweis ausüben. In diesen Fällen besteht häufig auch eine Mitführpflicht....
.....Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtet, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich überwiegend in Deutschland aufhalten, einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen sowie einen Abgleich mit dem Lichtbild des Ausweises zu ermöglichen. Die Identitätsfeststellung erfolgt vor allem in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund § 163b StPO und in Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 OWiG. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PAuswG mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro belegt werden.....
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beim Bundesministerium der Justiz steht auch nur was in Bezug auf Art. 116 GG, Absatz 1
gesetze-im-internet.de/pauswg
Auszug:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
- 1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
- 2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
- 3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen
- 1.
noch nicht 16 Jahre alt sind oder
- 2.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.
